Bei der Vermietung an Prostituierte kann ein Bußgeld drohen
Es ist das älteste Gewerbe der Welt und wie in allen Bereichen unseres Lebens gibt es auch hier einen rechtlichen Rahmen, der zu beachten ist. Gerade das Thema Wohnungsvermietung an Prostituierte hält viele ungeahnte Fallstricke bereit. Vor allem kann auch der Vermieter sich hier wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Prostitutionsschutzgesetz (ProstSchG) einhandeln.
Welches Gesetz regelt die Prostitution?
Seit dem 01. Juli 2017 versucht das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) Rechtssicherheit und Orientierung zu geben. Es wird in diesem Gesetzestext viel Wert auf den gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten und den Anwohnerschutz Wert gelegt.
Wann gilt das Prostituiertenschutzgesetz?
Dieses Gesetzeswerk gilt für alle sexuellen Dienstleistungen, unabhängig davon, ob diese mit Geld- oder Sachleistungen vergütet werden. Die Häufigkeit und der Ort der Dienstleistung sind ebenfalls für die Gültigkeit der Gesetze unerheblich.
Was ist der Unterschied zwischen Wohnungsprostitution und Bordellbetrieb?
Wohnungsprostitution liegt dann vor, wenn innerhalb der Wohnung, welche auch den Hauptwohnsitz der Prostituierten darstellt, dem Gewerbe nachgegangen wird. Bei einem Bordellbetrieb liegt ausschließliche eine gewerbliche Nutzung für die Prostitution vor.
Wann ist Wohnungsprostitution erlaubt?
Es ist zu differenzieren, für welchen Zweck die Wohnung von einer Prostituierten angemietet wird. Geschieht dies zum ausschließlichen Wohnzweck, entstehen für den Mieter keine besonderen Rechte oder Pflichten, es ist ein normales Mietverhältnis. Werden allerdings Kunden in den Räumlichkeiten empfangen, handelt es sich um eine gewerbliche oder teilgewerbliche Nutzung der Wohnung, welcher der Vermieter zustimmen und welche von den Behörden genehmigt werden muss.
Was droht bei einem Verstoß gegen § ProstSchG?
Wer ein Prostitutionsgewerbe als Vermieter betreibt, ohne dass eine Genehmigung vorliegt, dem droht ein empfindliches Bußgeld, oftmals von mehreren tausend Euro.
Was soll ich tun, wenn ich ein Bußgeld wegen eines nichtangemeldeten Prostituionsgewerbe bekommen habe?
Hier ist schnelle anwaltliche Hilfe gefragt. Denn zum einen läuft hier eine sehr kurze Einspruchsfrist gegen den Bußgeldbescheid. Zum anderen wird mit anwaltlicher Hilfe zu prüfen sein, ob das Bußgeld berechtigt ist oder ob sich zumindest die Höhe des Bußgeldes reduzieren lässt.
Unterliegen an Prostituierte vermietete Wohnungen der Umsatzsteuerpflicht?
Die Mieteinnahmen unterliegen der Umsatzsteuerpflicht, sobald die Nutzung der Wohnung einem anderen Zweck, als dem des Wohnens dient.
Muss ich eine Nutzungsänderung für Wohnungsprostitution beantragen?
Der Vermieter muss im Falle einer erstmaligen Vermietung des Objekts für Wohnungsprostitution bei der jeweiligen Baubehörde eine Nutzungsänderung und ggf. eine zusätzliche Baugenehmigung beantragen. Diese Anträge werden bei einer Lage in allgemeinen oder reinen Wohngebieten im Regelfall nicht genehmigt.
Ist eine teilgewerbliche Prostitution in einer Wohnung möglich?
Es bestehen Regelungen, welche die teilgewerbliche Prostitution in sog. Mischgebieten erlauben, jedoch sind hier die Sperrgebietsverordnungen zu beachten, welche in vielen Metropolen existieren. Auch sollte hier wieder die Notwendigkeit eines Ganges auf die Behörden geprüft werden.
Ab wann ist eine Wohnung eine Prostitutionsstätte?
Wenn eine Wohnung allein für Prostitution zur Verfügung gestellt wird, beispielsweise im Falle einer Vermietung, wird diese als Wohnungsbordell gewertet und untersteht als Prostitutionsstätte dem Prostituitionsschutzgesetz. Als Vermieter von Appartements oder Terminwohnungen benötigt man somit eine spezielle Betriebserlaubnis.
Wo erlangt man die Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte?
Für die Erteilung einer Betriebserlaubnis sind die Ordnungsbehörden der Kreise bzw. kreisfreien Städte zuständig. Die Aufsicht über die Gewerbe führen die jeweiligen Bezirksregierungen.
Welche Auflagen muss man als Betreiber einer Prostitutionsstätte erfüllen?
Als Antragsteller einer Betriebserlaubnis ist die sog. "Zuverlässigkeit" für eine erfolgreiche Genehmigung wichtig. Diese ist nicht mehr gegeben, wenn es in den letzten 5 Jahren zu Verstößen gegen Sperrgebietsverordnungen oder zur Zuhälterei kam. Des Weiteren können sich Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder das Ausländerrecht auf den Ausgang des Antrags negativ auswirken.
Welche Auflagen muss eine Wohnung als Prostitutionsstätte erfüllen?
In den Räumen einer solchen Wohnung müssen Notrufsysteme installiert werden und alle Türen müssen von innen zu öffnen sein. Dazu ist es untersagt, dass die Prostituierte im Arbeitszimmer schlafen oder wohnen muss. Es steht den zuständigen Behörden frei die Anzahl der Prostituierten oder die Öffnungszeiten zu bestimmen.
Welche weiteren Pflichten ergeben sich für den Betreiber einer Prostitutionsstätte?
Der Betreiber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Prostituierten eine Anmeldebescheinigung besitzen und die Kondompflicht eingehalten wird. Auf letztere ist hinzuweisen und das Vorhandensein von Kondomen zu gewährleisten. Der Betreiber ist gegenüber der Prostituierten nicht weisungsbefugt.
Wann könne Auflagen für das Prostituiertengewerbe verordnet werden?
Wird eine Gefährdung von Jugendlichen, der Prostituierten oder der Anwohner festgestellt oder angenommen, steht es den Behörden frei den Betreibern Auflagen zu verordnen oder gar die Schließung zu verfügen.
Wo findet man Hilfe bei Rechtsfragen im Bezug auf Prostitutions- und Ordnungswidrigkeitenrecht?
Gerade bei einem so jungen Gesetz, wie dem Prostitutionsschutzgesetz, besteht eine große Unsicherheit bezüglich der angemessenen Auslegung. So kommt es schnell bei uneindeutigen Situationen zu Rechtsstreitigkeiten. Gerade dann ist es wichtig, sich auf einen fähigen Rechtsbeistand verlassen zu können. Das Team von Dr. Brauer Rechtsanwälte kämpft für Ihr Recht bundesweit. Nehmen sie über das anschließende Kontaktformular oder die angegebene Telefonnummer, auch per WhattsApp, mit uns Kontakt auf.
Foto : urheberrechtsfrei/RA Dr. Brauer
August 15, 2020 at 10:31AM
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Wohnung an Prostituierte vermieten – darf man das? - anwalt.de
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